Bundestagswahl 2009: Was die Parteien für die Altersvorsorge planen - Teil 2
Altersvorsorge hat im aktuellen Wahlkampf keinen Platz, auch nicht im TV-Kanzlerduell zwei Wochen vor der Wahl. DAS INVESTMENT.com zeigt, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Altersvorsorge schreiben. Heute: FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
FDP: Kapitaldeckung stärken, Riester-Rente für alle
Die FDP will die Vorsorge stärker in Richtung kapitalgedeckte Vorsorge ausbauen. In der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) etwa sollen Mitarbeiter Gewinnbeteiligungen abgabenfrei in den Vertrag einzahlen können. Die Portabilität der bAV-Verträge, also die Mitnahmemöglichkeit zum nächsten Arbeitgeber, soll verbessert werden.
Die Riester-Rente soll künftig für alle, auch für Selbstständige, zugänglich sein. Zudem sollen Riester- und Rürup-Renten einen vollen Schutz gegen Erwerbsminderung enthalten können.
Auch die FDP will dem Staat den Zugriff auf bereits angespartes Altersvorsorgevermögen erschweren – auch in der Auszahlphase. Das Schonvermögen für private und betriebliche Altersvorsorge (einschließlich Riester- und Rürup-Rente) soll sich auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Hinzu kommt ein Freibetrag von 250 Euro pro Lebensjahr für sonstiges Vermögen. Veräußerungswinne aus Anlagen für die Altersvorsorge sollen steuerfrei bleiben.
Jetzt Zudem plädiert die FDP dafür, dass 100 Euro monatlich aus der privaten oder betrieblichen Vorsorge nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.
Darüber hinausgehende Zahlungen sollen zu 60 Prozent angerechnet werden. Damit würde sich auch eine Vorsorge für diejenigen lohnen, die bereits absehen können, dass sie im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind.
Die FDP fordert mehr Freiheit beim Renteneintritt. Jeder soll die Möglichkeit haben, bereits ab dem 60. Lebensjahr in Rente zu gehen, vorausgesetzt sein Einkommen aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente übersteigt die Grundsicherung.
Zuverdienstgrenzen für Rentner sollen entfallen. Die Rentensysteme Ost und West will die FDP angleichen.
Bündnis 90/Die Grünen: Garantierente plus Altersvorsorgekonto
Kernstück der Rente ist für die Grünen die gesetzliche Rentenversicherung. Wer langjährig dort versichert war, auch als Geringverdiener oder Teilzeitbeschäftigter, soll eine Rente über der Grundsicherung erhalten. Die Grünen wollen daher sofort eine Garantierente einführen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Langfristig wollen die Grünen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung ausbauen, in die nicht nur wie in den Modellen der SPD und Linken alle Erwerbstätigen, sondern alle Erwachsenen einzahlen.
Die betriebliche und private Altersvorsorge wollen die Grünen unter dem Dach eines Altersvorsorgekontos zusammenfassen. Die derzeitigen unübersichtlichen und vielfältigen Förderregeln sollen damit entfallen. Außerdem will die Partei sicherstellen, dass „die private Altersvorsorge nicht zu einer Subventionierung der Versicherungsbranche verkommt“. Das Altersvorsorgekonto soll die Förderung stärker als die bisherigen Modelle auf Geringverdiener und mittlere Einkommen konzentrieren. Das Vermögen auf dem Altersvorsorgekonto ist geschützt und darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
Zudem fordern die Grünen, dass Ehepartner getrennt vorsorgen. Jeden Monat sollen die gemeinsamen Anwartschaften hälftig gutgeschrieben werden. Im Gegenzug wird die Witwenrente schrittweise gesenkt. Der Übergang in den Ruhestand soll flexibel erfolgen zum Beispiel durch eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.
Die in den neuen Bundesländern gültige Hochwertung der Renten-Entgeltpunkte ist für die Grünen berechtigt. Würde man sie abschaffen, drohten im Osten deutlich niedrigere Renten und Altersarmut.
Die Linke: Rolle rückwärts
Die Linke fordert einen kompletten Kurswechsel in der Rentenpolitik, grob gesagt will sie die meisten Neuerungen der vergangenen Jahre wieder abgeschaffen. Die Partei will die gesetzliche Rente stärken, die geförderte private Vorsorge soll schnellst möglich ein Ende finden.
Die gesetzliche Rentenversicherung soll zur Erwerbstätigenversicherung werden, die auch Selbstständige und Beamte mit einbezieht. Die Mindestrente im Alter soll bei 800 Euro liegen.
Das Renteneintrittsalter will die Linkspartei wieder senken. Statt Rente mit 67 soll es flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschlag vor dem 65. Lebensjahr geben. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesarbeitsagentur geht weiter, die staatliche Berufsunfähigkeitsrente wird wieder eingeführt.
Rentenunterschiede zwischen Ost und West will Die Linke beseitigen, allerdings erst wenn auch die Löhne angepasst sind.
Das Schonvermögen für den Ruhestand soll auf 700 Euro pro Lebensjahr steigen, außerdem soll die Vermögensfreigrenze auf 20.000 Euro klettern.
Von: Sabine Groth
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Kommentare
Kommentar von Deutscher Michel | 06.07.2010
Wie kriegen wir selbst möglichst schnell möglichst viel in die eigene Tasche
und
wie können wir dafür den Normalbürgern noch den letzten Euro klauen und das Fell über die Ohren ziehen?
Die Politik bzw. Politiker haben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Champagner saufen und Wasser predigen. Wie soll man da noch sachlich bleiben?